Berlin, 19. April 2024 - Am Freitag findet die konstituierende Sitzung der Digitalministerkonferenz statt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
„Wir begrüßen sehr, dass mit der Digitalministerkonferenz eine Institution geschaffen wird, mit der die Digitalministerinnen und -minister der Länder ihre Zusammenarbeit intensivieren und verstetigen. Im digitalen Deutschland herrscht bislang zu oft Kleinstaaterei und Kirchturmpolitik. Ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen zum Beispiel in den Verwaltungen oder im Datenschutz macht es Verbraucherinnen, Verbrauchern und Unternehmen unnötig schwer und erzeugt Kosten ohne Nutzen. Wir erwarten von der DMK eine bundesweite Beschleunigung und Harmonisierung der Digitalpolitik durch eine frühzeitige und bessere Abstimmung zwischen den Bundesländern, die Intensivierung des Erfahrungsaustauschs und die Orientierung an den Erfolgsmodellen digitaler Vorreiter.
Einige Kernthemen der Digitalpolitik liegen ganz oder überwiegend in der Verantwortung der Länder, von der Digitalisierung der Verwaltungen, über die Digitalisierung der Schulen und Hochschulen bis hin zum Datenschutz und der Sicherheit und Strafverfolgung im Internet. Auch die Förderung digitaler Teilhabe in der Gesellschaft oder die Weiterentwicklung von Städten und ländlichen Regionen zu Smart Cities und Smart Regions hängt ganz wesentlich von den Bundesländern ab. Kooperation und Koordination müssen in der Digitalpolitik auf Länderebene deutlich verbessert werden. Dafür braucht es Tempo und den Willen, bei der Digitalisierung Deutschlands trotz der breit verteilten Zuständigkeiten an einem Strang zu ziehen. Wichtig ist auch die Kooperation mit den weiteren Fachministerkonferenzen, wie insbesondere der Kultusministerkonferenz und der Innenministerkonferenz. Wie nötig die Zusammenarbeit ist, sieht man an den zahlreichen digitalpolitischen Baustellen, die die Digitalministerinnen und -minister nun angehen müssen:
Gerade erst hat der Bitkom Länderindex gezeigt, dass es deutliche Unterschiede beim Digitalisierungsgrad der Bundesländer gibt. Zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts brauchen wir aber gleichwertige Verhältnisse im ganzen Land, gerade auch in der Digitalisierung. Dafür sollte sich die DMK stark machen. Erst kürzlich ist das OZG-Änderungsgesetz im Bundesrat gescheitert, hier kann die DMK zur Verständigung beitragen. Handlungsbedarf besteht außerdem beim Datenschutz. Bislang leisten wir uns noch immer 16 Ländermeinungen und eine auf Bundesebene. Wir brauchen einen einheitlichen, gemeinsamen Rechtsrahmen und eine einheitliche Interpretation des Datenschutzes in ganz Deutschland. Hierzu sollte die DMK beitragen. Und schließlich dürfen wir bei zentralen Technologien wie Künstlicher Intelligenz nicht mehr das digitale Rad in jedem einzelnen Bundesland neu erfinden. Hier muss die DMK als Impulsgeber für die föderale Zusammenarbeit und eine bundesweit konsistente Regulierung wirken. Dazu müssen die Beschlüsse der DMK transparent kommuniziert und ihre Umsetzung mit politischem Willen in allen 16 Bundesländern koordiniert vorangetrieben werden. Wenn die DMK nach innen ambitioniert und nach außen selbstbewusst auftritt, insbesondere gegenüber den anderen Fachministerkonferenzen, hat sie das Potenzial, die Digitalisierung in Deutschland entscheidend voranzubringen.“
